Lärmbelästigung --- was kann ich dagegen unternehmen?

Behandlung von Reklamationen über Lärm

Die Gemeinde nimmt Reklamationen über Lärm entgegen und klärt den Sachverhalt ab. Sie ermittelt die Ursache des Lärms, klärt ab, ob die Lärmimmissionen übermässig sind und ordnet, soweit nötig, die erforderlichen Massnahmen an.

Die Gemeinde ist nicht zuständig für die Behandlung von Reklamationen über Lärm von Kantons- oder Nationalstrassen oder von der Armee sowie über Fluglärm. In solchen Fällen leitet sie die Reklamation weiter.

Eine Gemeinde die den Bürger diese Prüfung verweigert, das nennt man Aufsichtspflichtverletzung, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung.

Die Gemeinde Uetikon am See und Meilen verweigern uns Anwohner diese Recht, und begünstigt die Firma Schneider Umweltservice AG.

Link zu Beschwerdeformular, dass an die Gemeinde eingereicht werden kann

Rechtsgrundlagen:

  • Art. 12, 16, 19-25, 61 Abs. 1 lit. a, b und c USG
  • Art. 5, 8, 19, 20, 21 Abs. 2, 22 und 56 KUSG
  • Art. 3 KUSV

 

Detailaufgaben:
Hinweise:
Reklamation entgegennehmen
Die Gemeinde ist die erste Anlaufstelle für die Bevölkerung, wenn übermässige Immissionen auftreten.


Sachverhalt abklären
Abklärungen durch die Gemeinde:
  • Was ist passiert? ( Art, Dauer, Ort,  Ausmass)
  • Wann ist es passiert? (Zeitpunkt, Häufigkeit)
  • Wer sind die mutmasslichen Verursacher/innen? (Firma, verantwortliche Personen, Namen, Adressen)
  • Name und Adresse der meldenden Person
  • Hat die meldende Person mit den mutmasslichen Verursacher/innen schon Kontakt aufgenommen? Wann?
  • Konfrontation der mutmasslichen Verursacher/innen mit der Meldung: Weitere Abklärungen im Gespräch oder an einem Augenschein


Zuständigkeit abklären
Die Gemeinde ist zuständig für die Behandlung der Reklamation, wenn diese eine der folgenden Lärmarten betrifft:
  • Lärm von ortsfesten Anlagen, die die Gemeinde bewilligt hat
  • Baustellenlärm (wenn die Baustelle der Errichtung einer Baute oder Anlage dient, welche die Gemeinde bewilligt hat)
  • Lärm von Veranstaltungen mit Schalleinwirkungen und/oder Laseranlagen
  • Alltagslärm von Menschen und Tieren (Stimmen, Geräusche von Tieren, Musik, Lärm von beweglichen Maschinen und Geräten)
Stellt die Gemeinde fest, dass sie selber nicht zuständig ist, leitet sie die Reklamation an die Bewilligungsbehörde oder an das Amt für Natur und Umwelt (ANU) weiter.

Das ist der Fall, wenn eine Reklamation eine Baute oder Anlage betrifft, welche nicht die Gemeinde bewilligt hat, insbesondere:
  • Lärm von Kantonsstrassen (Weiterleiten an das kantonale Tiefbauamt oder das ANU)
  • Lärm von Nationalstrassen (Weiterleiten an das kantonale Tiefbauamt oder das ANU)


Möglichkeiten, die Reklamation zu behandeln
Schriftliche (bei Bagatellen allenfalls mündliche) Aufforderung, die Angelegenheit innerhalb einer gesetzten Frist in Ordnung zu bringen bzw. den übermässigen Lärm in Zukunft zu unterlassen.

Führt dies nicht zum Erfolg, ist folgendes Vorgehen angezeigt:

Bei Verstoss gegen kommunales Recht:
  • Verfügung, Angelegenheit in Ordnung zu bringen und
  • Busse, sofern vorgesehen
Bei Verstoss gegen Bundesrecht oder kantonales Recht:
  • Verfügung, Angelegenheit in Ordnung zu bringen (wenn Gemeinde zuständig) und
  • Strafanzeige bei der Kantonspolizei





Typische Fälle im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden
Reklamationen über Lärm von Anlagen
In einem solchen Fall kann wie folgt vorgegangen werden:


Reklamationen über Baustellenlärm
Es sollte wie folgt vorgegangen werden:
  • Dafür sorgen, dass alle in der Baubewilligung angeordneten Massnahmen zur Reduktion des Baustellenlärms korrekt durchgeführt werden.
  • Dafür sorgen, dass alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden, z.B. zeitliche Beschränkungen für Bauarbeiten, Verwendung korrekt gewarteter Fahrzeuge usw.
  • Allenfalls abklären, ob der Baulärm übermässig ist und wenn ja, geeignete Massnahmen anordnen. Geeignete Massnahmen siehe bei  Anwendung der Baulärmrichtlinie.


Reklamationen über Veranstaltungen mit Schalleinwirkungen und/oder Laseranlagen
Die Bearbeitung kann gemäss dem Ablaufschema Lärmprobleme bei Veranstaltungen erfolgen.


Reklamation über menschlichen oder tierischen Lärm
Darunter fallen von Menschen und Tieren verursachte Geräusche wie Stimmen, Musik, Zuknallen von Autotüren, Hundegebell usw. Es empfiehlt sich folgendes Vorgehen:
  • Zusätzlich abklären, ob die Geräusche im Zusammenhang mit einer ortsfesten Anlage stehen, für welche das Lärmschutzrecht des Bundes anwendbar ist (vgl. Emissionsbegrenzung bei Anlagen mit Alltagslärm). In diesem Fall: Vorgehen gemäss "Reklamation über Lärm von Anlagen".
  • Steht der Lärm nicht in einem Zusammenhang mit einer ortsfesten Anlage: Polizeigesetz der Gemeinde anwenden
 

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