Das Urteil des Baurekursgericht ist eingetroffen
Samstag, 10. Dezember 2011 um 12:13

Der Rekurs wird gutgeheissen....

...und die Verfügung der Baudirektion des Kantons Zürich BCC 10-1964 vom 14. Dezember 2010, der Beschluss der Baubehörde Meilen vom 18.Januar 2011 sowie der Beschluss der Baubehörde Uetikon am See vom 24.01.2011 wurden aufgehoben.

Link zum Entscheid des Baurekursgerichts des Kantons Zürich

Das heisst:
Die Sammelstelle für Separatabfälle sowie die 4 Parkplätze sind baurechtlich NICHT bewilligt.
Wenn etwas baurechtlich nicht bewilligt ist, darf dies auch nicht betrieben werden, somit müsste die Gemeinde den Betrieb einstellen.

So jedenfalls würde dieses Urteil bei uns Normalbürgern angewendet, wenn wir z.B. ein Gartenhäuschen höher als 1,5 Meter gebaut hätten.

Der wesentlichste Punkt weshalb der Rekurs gutgeheissen worden ist folgender:
Die Lärmemissionen neuer fester Anlagen sind soweit zu begrenz, dass die von der Anlage allein erzeugten Immissionen den Planungswert (hier 55 dB) nicht überschreiten dürfen. Dasselbe gilt für die Änderung neuer ortsfester Anlagen.

Die Firma Schneider Umweltservice konnte (trotz eines von ihr selber erstellten Lärmgutachtens) nicht belegen, dass der Planungswert eingehalten wird.

Das heisst:
Jegliche betriebliche Erweiterung ist demnach ausgeschlossen, solange die gesetzlichen Grenzwerte (u.a. Lärm) der Anlage nicht eingehalten werden können.

Link zu allen Dokumenten des Bewilligungsverfahrens
Link zu allen Dokumenten des Rekursverfahrens

Zudem wurde:
Den Vorinstanzen (Gemeinde Meilen, Gemeinde Uetikon sowie die Baudirektion des Kantons Zürich) wird vom Baurekursgericht mangelde Abklärung des Sachverhaltes vorgeworfen. Die kommunalen Vorinstanzen haben nun auch zu prüfen, ob bislang nicht bewilligte jedoch bewilligungspflichtige Nutzungen vorliegen.

Unglaublich ist:
Im Zuge meines Aufsichts-Beschwerdegangs sah sich der Vorsteher der kantonalen Baudirektion, Herr Regierungsrat Markus Kägi (Baudirektion des Kantons Zürich) veranlasst, das Verhalten seiner Behörde sowie das der beiden Gemeinden in einem Brief zu rügen. Die Vorinstanzen (die Gemeinde Uetikon am See und Meilen, sowie das AWA und das AWEL) ignorierten jedoch die Rüge und führten die Begünstigung ungeniert weiter.
Die Bewilligung wurden von den Vorinstanzen durchgeboxt, egal wer dabei auf der Strecke bleibt. Eben diese Bewilligungen werden durch den Rekurs wieder aufgehoben.

Link zu allen Dokumenten meines Beschwerdeganges

Und wie geht es weiter, WAS erwarte ich?

Link zu den aktuellen Aktivitäten

 

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