Illegale Sammelstelle nach 5 Jahren geschlossen
Freitag, 21. August 2009 um 21:42

Der Betrieb der Sammelstelle ist nach 5 Jahren eingestellt worden. Dies nachdem bereits das Baurekursgericht im Jahr 2011 und auch das Verwaltungsgericht im Nov 2012 die Sammelstelle als unzulässig beurteilt  hatten. Trotz diesen beiden Urteilen ist nochmals ein Jahr vergangen bis im November 2013 die Schliessung erfolgt ist.

Der 5 jährige illegale Betrieb als auch die Verzögerungen bei der Schliessung ist darauf zurückzuführen, dass es sich um die gemeindeeigene Sammelstelle handelt. Die verantwortliche Baubehörde hatte deshalb  kein Interesse "ihre" unrechtmässig erstellte Sammelstelle zu schliessen, trotz gegenteiligen gerichtlichen Urteilen.
Hinzu kommt noch, dass die illegale Sammelstelle mit jährlich CHF 140.000,-- an Steuergeldern subventioniert wurde.

Soviel zu unserem Rechtsstaat.

Link zum Urteil des Verwaltungsgerichtes

Link zum Urteil Baurekursgericht

 

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