Sammelstelle für Separatabfälle der Firma Schneider Umweltservice AG ist nicht bewilligt gemäss Entscheid des Baurekursgericht vom 06.12.2011
Sonntag, 11. Dezember 2011 um 11:15

Der Baurekurs wird gutgeheissen....

...das heisst:
Die Sammelstelle für Separatabfälle Uetikon am See der Firma Schneider Umweltservice AG sowie die 4 Parkplätze in Meilen sind baurechtlich nicht bewilligt.

Link zum Urteil des Baurekursgericht

 

WAS erwarte ich mit diesem Urteil zu erreichen

Dass die von der Firma Schneider Umweltservice AG ohne Baubewilligung erstellte und seit 2009 in Betrieb stehende Sammelstelle für Separatabfälle eingestellt werden muss.

Warum muss der Betrieb eingestellt werden?

Das erkläre ich am einfachsten mittels den von mir gestellten Rekursanträgen:

Rekursantrag 1:
1_antrag_rekurs_sammelstelle_fuer_separatabfaelle_schneider_umweltservice_meilen_uetikon

Da dieser Rekursantrag vom Baurekursgericht gutgeheissen wurde heisst das, dass die Sammelstelle für Separatabfälle der Firma Schneider Umweltservice AG nicht mehr bewilligt ist.

Rekursantrag 2
2_antrag_rekurs_sammelstelle_fuer_separatabfaelle_schneider_umweltservice_meilen_uetikon
Auch dieser Rekursantrag wurde vom Baurekursgericht gutgeheissen. Somit ist es für die Firma Schneider Umweltservice AG nicht möglich mich mit einem neuen, unbekannten Projekt in einem Baubewilligungsverfahren zu zermürben.
So wird wieder dieselbe Sammelstelle für Separatabfälle in das Bewilligungsverfahren geschickt.

Die Plausibilitäftprüfung des Lärmgutachtens der Firma Schneider Umweltservice AG, welches auch zur Beurteilung dem Baurekursgericht vorlag ergab, dass der Planungswert um 3dB überschritten wird.
Daher mache ich mir keinerlei Sorgen, dass die Bewilligungen ein zweites Mal erteilt werden können.

Zudem kann ich mir nicht vorstellen, dass sich das zuständige Amt, AWA Zürich Lärmschutz, Abteilungsleiter Herr Urs Müller,  nicht nochmals aus dem Fenster lehnen wird. Herr Urs Müller wird die Rüge der Baudirektion des Kantons Zürich Regierungsrat Markus Kägi nicht ignorieren.

Rekursantrag 3 und 5
3_antrag_rekurs_sammelstelle_fuer_separatabfaelle_schneider_umweltservice_meilen_uetikon

5_antrag_rekurs_sammelstelle_fuer_separatabfaelle_schneider_umweltservice_meilen_uetikon

Für diese Rekursanträge ist das Baurekursgericht nicht in diesem Verfahren zuständig.

Es wurde jedoch vom Baurekursgericht entschieden, dass die Gemeinde jetzt die Aufgabe gefasst hat die Zustände zu prüfen. Falls die Gemeinde sich weigert diese Zustände zu prüfen, dann ist das Baurekursgericht wieder zuständig. Spätestens dann, wenn ich eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde einreichen werde - und das werde ich, falls notwendig.

Rekursantrag 4
4_antrag_rekurs_sammelstelle_fuer_separatabfaelle_schneider_umweltservice_meilen_uetikon

Die Sammelstelle für Separatabfälle ist nicht bewilligt, daher ist die Nutzung einzustellen - bis zum Abschluss des Bewilligungsverfahrens.

WIE will ich das erreichen?

Die Gemeinde könnte nun einen Nutzungsstopp veranlassen - sie muss jedoch nicht. Das ist leider so.
Ich hoffe, dass sich die Gemeinde Uetikon am See sowie Meilen, also die zustandigen Gemeinderäte, Herr Zolin-Meyer in Uetikon am See und in Meilen Herr Daniel Noger nun endlich durchringen können, den Tatsachen ins Auge zu sehen.

ES IST HIER ZU LAUT!!!!
Auch ohne die Sammelstelle wird die Lärmschutzverordnung nicht eingehalten.
Es passt kein Tropfen mehr in das schon volle Glas.

Wenn sich die Gemeinde Uetikon am See und Meilen, Herr Marco Zolin-Meyer und Herr Daniel Noger weiterhin weigern, werde ich einen Nutzungsstopp beim Verwaltungsgericht einleiten.

Zudem habe ich erreicht, dass

Die Vorinstanzen (die beiden Gemeinden Meilen und Uetikon sowie die Baudirektion des Kantons Zürich) werden zudem angehalten, bei einer Fortsetzung des Bewilligungsverfahren auch die weiteren geltend gemachten Veränderungen im Betrieb der Firma Schneider Umweltservice AG auf ihre Relevanz hin zu prüfen und die allenfalls notwendigen Verfahren in die Wege zu leiten.

Auch wenn das Bewilligungsverfahren nicht weitergeführt wird, muss von den kommunalen Vorinstanzen in separaten Verfahren geprüft werden, ob weitere bislang nicht bewilligte, jedoch bewilligungspflichtige Nutzungen vorliegen. Die Enscheide darüber bzw. die allfällige Weigerung der Gemeinden diese Frage zu prüfen, könnte wiederum bei der Rechtsmittelinstanz angefochten werden (mittels Rechtsverweigerungs-Beschwerde beim Baurekursgericht).

Die für die Prüfung massgeblichen Basisdokumenten ist die UVP aus dem Jahre 1999
Darin sind:
die jährlichen Betriebszeiten 200 Tage (nicht wie jetzt 300)
die täglichen Betriebszeiten 07:00-12:00 13:00-18:00
die LKW Frequenzen pro Tag 125 Frequenzen pro Tag (NUR LKW, keine Pkw und Kleintransporter)
die Betriebszeiten des Betonmischers 6 Minuten pro Tag (nicht wie jetzt 210 Minuten)
um hier nur kurz die offensichtlichen aus der UVP zu nennen

Link zu der gesammten Liste

 

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